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Vorstösse SP-Fraktion Legislatur 2018-2022

Nach fast vier intensiven Jahren können wir feststellen, dass die SP Wetzikon im Parlament auch ohne feste «Agenda» nahe an der Wahlplattform 2018 bis 22 politisiert hat. Aber nicht nur. Die Liste der Vorstösse zeigt eine Themenbreite, die auch aktuelle Entwicklungen mit einbezieht (z. B. Klimafrage).

Die Fraktion war im Plenum mit vielen Vorstössen und in den Kommissionen mit steten und oft beharrlichen Stellungnahmen zu den aktuellen Themen eine wichtige Stimme. Die Fraktion der SP wird gehört. Gerade in den Kommissionen hat sie Gewicht. Schade, fehlt im Plenum letztlich immer wieder aufgrund der bürgerlichen Übermacht oft die politische Durchsetzungskraft. Das wollen wir ändern. Das müssen wir ändern.

Auch unser Stadtrat konnte Akzente setzen und operativ die Ziele der Wahlplattform möglichst in seine Arbeit einfliessen lassen, was sich an den Entwicklungen im Umwelt- und Energiebereich durchaus ablesen lässt.

Traditionell sozialdemokratische Themen haben heute gegenüber Verkehrs-, Planungs-, Umwelt- und Energiefragen oft einen schweren Stand. Dennoch muss ihnen weiterhin gebührend Raum eingeräumt werden. Themen aus den Bereichen Soziales, Alter und Jugend brauchen auch heute die nötige Aufmerksamkeit, ebenso gehört ein reges und breit abgestütztes Kulturleben zu einer lebenswerten Stadt. Gerade hier kommt der Arbeit in den Kommissionen ein grosses Gewicht zu: Der Effekt ist oft wenig messbar, unser Einfluss aber wirksam. Die Vorstösse im Überblick:

Lebendiger und sozialer Wirtschaftsstandort

ArtTitel/ThemaStand/Ergebnis
PostulatHäusliche GewaltDie Mehrheit des Parlaments ist der SP gefolgt und verlangt eine stärkere Unterstützung des Frauenhauses und einen Investitionsbeitrag an ein Männerhaus. Umsetzung durch SR noch offen.
InterpellationUnvollständige Information durch den StadtratDer SR folgt der Auffassung der SP, wonach Berichte externer Stellen vollständig zu veröffentlichen oder Kürzungen zu deklarieren sind.
PostulatBerufliche Vorsorge – Eintrittsschwelle senkenPostulat zurückgezogen; der SR hat die Verbesserung der beruflichen Vorsorge für Teilzeitangestellte von sich aus in die Wege geleitet.
InterpellationWirksamkeit der Arbeitsintegrations-ProgrammeDer SR hat Massnahmen in Aussicht gestellt, um die Wirksamkeit von Arbeitsintegrationsprogrammen zu überprüfen. Tatbeweis fehlt bis heute.
schriftliche AnfrageUngültig eingelegte WahlzettelDamit jede Stimme zählt, sollten die Hürden beim Wählen klein sein. Kantonale Vorschriften behindern dies. 
schriftliche AnfrageWohn- und Geschäftshaus SchlossbachDer SR hat es versäumt, ein vom Kanton angebotenes Gebäude an zentraler Lage zu erwerben. Unverzeihlich!
schriftliche AnfrageVeröffentlichung Beschlüsse SozialbehördeDie Sozialbehörde darf nicht länger ein Sonderzüglein fahren, sondern muss ihre Beschlüsse wie die übrigen Behörden veröffentlichen.

Chancengerechtigkeit, lebenslange Bildung und aktives Kulturschaffen

ArtTitel/ThemaStand/Ergebnis
MotionBezahlbare KitaplätzeIn Wetzikon zahlt eine Durchschnittsfamilie die landesweit höchsten Kita-Tarife. Geht gar nicht, findet eine Mehrheit des Parlaments und unterstützt die Motion der SP. Wie der SR den Auftrag umsetzt, ist noch offen.
InterpellationEinbürgerungshürden abbauenMit besserer Information über die Voraussetzungen zur Einbürgerung würden sich mehr ausländische Mitbürger*innen gerne einbürgern lassen, findet die SP. Die Antwort des Stadtrats steht aus.

Wohnliche Stadt

ArtTitel/ThemaStand/Ergebnis
PostulatFreiraum im MorgentalWo so intensiv gebaut wird wie im Morgental, wo zahlreiche Schul- und Arbeitsplätze bestehen, braucht es grünen Erholungsraum. Die bürgerliche Parlamentsmehrheit ist der SP leider nicht gefolgt und stellt den Profit über alles.
PostulatGemeinnütziger Wohnraum im MorgentalDie bürgerliche Mehrheit des Parlaments will nichts wissen von einem Anteil kostengünstiger Wohnungen auf dem stadteigenen Land im Morgental. Jetzt braucht es Druck von der Bevölkerung: Wohninitiative unterschreiben!
PostulatSitzgelegenheiten in WetzikonMit einem dichten Netz an Bänkli könnte die ältere Bevölkerung ihre Alltagswege bis ins hohe Alter gut bewältigen. Für diese kostengünstige Massnahme zur Steigerung der Lebensqualität hat der bürgerlichen Mehrheit das Verständnis gefehlt. 
PostulatUmsetzung PBG 49b in der BZODieser Vorstoss verlangt die Festschreibung eines Anteils kostengünstiger Wohnungen in der Bau- und Zonenordnung. Ob er vom Parlament überwiesen wird oder scheitert, ist noch offen.
InterpellationAttraktive SpielplätzeWeshalb wird das Geld im Spielplatzfonds nicht für den Bau attraktiver Kinderspielplätze verwendet? Die Antworten des Stadtrats werden es zeigen.
PostulatFestsetzung PlanungszoneMit der Festsetzung einer Planungszone hätte sichergestellt werden sollen, dass der Stadt Spielraum für die Erstellung von Infrastrukturanlagen bleibt. Der Vorstoss war chancenlos bei der bürgerlichen Mehrheit.

Stadt der Begegnung

ArtTitel/ThemaStand/Ergebnis
PostulatBegegnungszonenTrotz Auftrag des Parlaments ist der SR nicht gewillt, einen Leitfaden für die Einführung von Begegnungszonen zu erstellen und ein Pilotprojekt umzusetzen. Das Parlament hat deshalb den Auftrag auf der Pendenzenliste belassen.
PostulatEinbezug AG Natur in BauprojekteDie bürgerliche Mehrheit wollte nichts davon wissen, die Fachkompetenz der AG Natur bei Bauprojekten verbindlich einzubeziehen. 
MotionBZO-Artikel MobilfunkanlagenDie SP hat verlangt, dass Mobilfunkantennen mit Rücksicht auf die Bevölkerung bewilligt werden – erfolglos.
PostulatTempo 30 im SchellerarealObwohl die Voraussetzungen ideal sind, hat es der Stadtrat unterlassen, den klaren Auftrag des Parlaments umzusetzen und im Schellerareal Tempo 30 festzusetzen. Geht gar nicht!
MotionNatürliche Schattenspender gegen die SommerhitzeDer Stadtrat hat in seinem Bericht versprochen, qualitätsvolle Grünanlagen und die Pflanzung grosser Bäume zu fördern. Der Tatbeweis fehlt allerdings bis heute.
MotionKlimanotstandDer Stadtrat hat sich geweigert, den Auftrag des Parlaments auszuführen und wirksame Massnahmen gegen den Klimanotstand zu ergreifen. Und dies, obwohl die Energie-kommission den Weg in aller Deutlichkeit aufgezeigt hat.

Dynamische und zukunftsgerichtete Finanz- und Energiepolitik

ArtTitel/ThemaStand/Ergebnis
MotionKommunaler MehrwertausgleichDie SP zog die Motion zurück, weil der Stadtrat von sich aus beantragt hat, den Mehrwertausgleich im Sinne der SP einzuführen. Er hat allerdings rund zwei Jahre vertrödelt und damit den Investoren Millionengeschenke gemacht. Das Geschäft ist pendent.
PostulatVermeidung von Interessenkonflikten bei Dienstleistungen DritterDass Interessenkonflikte vorprogrammiert sind, wenn ein Dienstleistungsunternehmen gleichzeitig für die Stadt und für Private tätig ist – insbesondere im Bereich Planung und Bau –, hat der Parlamentsmehrheit nicht eingeleuchtet. Das Postulat war chancenlos.
schriftliche AnfrageGeringe Zahl von GeschwindigkeitsbussenDer Verdacht der SP, dass Geschwindigkeitsbussen zurückhaltend erteilt werden, hat sich nicht erhärtet.
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